Grundsätze

Bei öffentlichen Beschaffungen sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Gleichbehandlung
    • Festlegung einheitlicher Fristen (auch Fristverlängerungen) für alle Anbieterinnen und Anbieter
    • Orientierung aller Anbieterinnen und Anbieter über erteilte Erläuterungen
    • Vorgabe gleicher Teilnahmebedingungen für alle Anbieterinnen und Anbieter
  • Nichtdiskriminierung
    • Verzicht auf technische Spezifikationen, die Anbieterinnen und Anbieter bestimmter Herkunft oder bestimmter Produkte benachteiligen
  • Wirksamer Wettbewerb
    • Einholung möglichst vieler Angebote
    • Abwechslung unter den Anbieterinnen und Anbietern in Einladungsverfahren und bei freihändigen Vergaben
  • Beachtung der Ausstandsregeln
    • unabhängige und unvoreingenommene Beurteilung der Angebote
    • Ausstand schon bei Anschein der Befangenheit
  • Vertraulichkeit von Informationen
    • Bekanntgabe von Informationen nur mit Zustimmung der Anbieterinnen und Anbieter oder aufgrund gesetzlicher Vorschrift
    • keine Einsicht in Konkurrenzangebote im Vergabeverfahren
  • Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
    • im Zweifelsfall Nachweis der Bezahlung von Abgaben, Steuern und Sozialleistungen
  • Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer
    • Einhaltung insbesondere der Vorschriften der Bundesgesetze über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) und über die Unfallversicherung
    • Einhaltung der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge oder - wo solche nicht bestehen - von orts- und berufsüblichen Standards
  • Gleichbehandlung von Frau und Mann
    • Gleichbehandlung nicht nur hinsichtlich Lohn, sondern in umfassender Weise
  • Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel
    • Beschaffung von Sachmitteln und Dienstleistungen in bedarfsgerechter Qualität
    • Berücksichtigung der wirtschaftlich günstigsten Angebote