Anfechtbare Verfügungen

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens können mit Beschwerde angefochten werden:

  • die Ausschreibung im offenen und selektiven Verfahren
  • die Ausschreibungsunterlagen sind selbständig anfechtbar
  • die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren
  • Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt
  • der Ausschluss vom Vergabeverfahren
    (z.B. wegen verspäteter Eingabe, Unvollständigkeit des Angebots, Nichteignung)
  • der Abbruch des Vergabeverfahrens
    (z.B. wegen Verzicht auf das Bauvorhaben zufolge Kreditverweigerung, Absprachen, wesentlichen Projektänderungen)
  • der Zuschlag
  • der Widerruf des Zuschlags
    (z.B. wegen nachträglich bekannt gewordener Nichteignung)

Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde ist direkt beim Kantonsgericht einzureichen. Ein verwaltungsinternes Rechtsmittel (Einsprache, Beschwerde) ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Adresse:
Kantonsgericht Luzern
4. Abteilung
Obergrundstrasse 46
Postfach 3569
6002 Luzern

Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Publikation (der Ausschreibung) beziehungsweise Zustellung (in den übrigen Fällen) einzureichen.

Beschwerdebefugnis

Zur Beschwerde sind berechtigt:

  • Teilnehmende an einem Vergabeverfahren oder zu Unrecht an der Teilnahme Gehinderte, die an der Änderung oder Aufhebung des Anfechtungsgegenstands ein schutzwürdiges Interesse haben,
  • paritätische Kommissionen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung.

Gegen einen Zuschlag können nur Anbietende Beschwerde einreichen, die bei einer Gutheissung der Beschwerde eine reelle Chance auf den Zuschlag haben.

Kein Beschwerderecht haben Arbeitnehmende von nicht berücksichtigten Anbietenden, Subunternehmer oder Zulieferfirmen sowie Berufsverbände.

Aufschiebende Wirkung

Eine Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Das Kantonsgericht gewährt in der Regel aufschiebende Wirkung,

  • wenn sie von der Beschwerdeführerin oder vom Beschwerdeführer ausdrücklich verlangt wird,
  • wenn Chancen für eine Gutheissung der Beschwerde bestehen,
  • wenn keine wesentlichen öffentlichen Interessen dagegen sprechen (z.B. eine von der Auftraggeberin unverschuldete zeitliche und sachliche Dringlichkeit).

Beschwerdeentscheid

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen worden, kann das Kantonsgericht bei Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Ausschreibung oder Verfügung aufheben und die Angelegenheit zur nochmaligen (ganzen oder teilweisen) Durchführung des Verfahrens an die Vergabestelle zurückweisen oder in der Sache selber entscheiden.

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen worden, stellt das Kantonsgericht nur noch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung fest.

Schadenersatz

Wer wegen einer widerrechtlichen Ausschreibung oder Verfügung (z.B. Ausschluss vom Vergabeverfahren, Zuschlag) einen Schaden erlitten hat, kann von der Auftraggeberin Schadenersatz verlangen. Besteht eine entsprechende Haftung, worüber im Streitfall das Zivilgericht entscheidet, sind dem Geschädigten die Aufwendungen zu ersetzen, die ihm unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vergabe- und dem Beschwerdeverfahren erwachsen sind. Entgangener Gewinn wird nicht entschädigt.